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Tobias Jaeger

Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen in NRW

Mit Runderlass vom 27. April 2020 hat das nordrhein-westfälische Ministeriums der Finanzen die vergaberechtlichen Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen zeitlich befristet bis zum 31.12.2020 angehoben.

Anscheinsbeweis für mangelhafte Bauüberwachung hat Grenzen!

Ein Anscheinsbeweis kann (nur) dann angenommen werden, wenn Mängel vorliegen, die vom Architekten typischerweise entdeckt werden mussten und ein typischer Geschehensablauf anzunehmen ist. (OLG Schleswig, Urteil vom 25.03.2020 - 12 U 162/19; IBR 2020, 2536)

Kostenabweichung als Kündigungsgrund?

Beim Bauen im Bestand berechtigt eine Kostenabweichung von 21% den Bauherrn nicht, den Architektenvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. OLG Naumburg, Urteil vom 28.02.2018 – 3 U 36/17; BGH, Beschluss vom 09.10.2019 – VII ZR 167/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Steigende Baukosten angemessen berücksichtigen!

Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. stellt fest, dass immer häufiger Vergabeverfahren vorzeitig beendet und aufgehoben werden, da eingehende Angebote die von öffentlichen Auftraggebern geschätzten Kosten teils deutlich übersteigen. Der Verband kritisiert insbesondere die damit einhergehenden Nachteile für die Bauwirtschaft.